​Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verlag  JuRa media UG (im Folgenden: JuRa media) und seinen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit sie sich auf Geschäftsfälle, die auf elektronischem Wege abgewickelt werden, beziehen.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden können nicht akzeptiert werden, es sei denn, die  JuRa media hat diesem im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Beschreibung unseres Waren-Sortiments im Internet dient lediglich zur Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Liefer-Garantie, entstehen hierdurch für die JuRa media noch nicht.

(2) Indem der Kunde eine Bestellung an die JuRa media absendet, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Die  JuRa media kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (per E-Mail) annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Website fehlerhaft sein, so wird die  JuRa media den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Kann die JuRa media das Angebot nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.

§ 3 Widerrufsrecht des Kunden (Widerrufsbelehrung)

(1) Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen 14 Tagen nach Zugang der Ware zu widerrufen, indem er seinen Widerruf ausdrücklich erklärt (in Textform oder mündlich, z. B. in Form eines Telefonats). Der Widerruf ist zu richten an: 

Jura media UG
Tölzer Str. 5
82031 Grünwald
Email: jura-media(at)web.de

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen an die JuRa media zurückzusenden.

(2) Nach Widerruf trägt die JuRa media UG die regulären Kosten der Hinsendung von der Ware zum Kunden (Standardversand), jedoch werden keine Express-, Nachnahmezuschläge o.ä. erstattet. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

(3) Im Fall des Widerrufs zahlen die  JuRa media einen gegebenenfalls bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück, sobald die  JuRa media die Ware (in einwandfreiem Zustand) zurückerhalten haben. Bei Rückzahlungen ins Ausland werden ggf. anfallende Überweisungsgebühren abgezogen.

(4) Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Fall seines Widerrufs der  JuRa media die entsprechende Wertminderung bzw. den Verlust zu ersetzen. Sollte der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet haben, ist die  JuRa media berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.

(5) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen in folgenden Fällen: a) bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind; b) bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die im Sinne des § 3 Abs II Nr. 2 des Fernabsatzgesetzes nach Kundenspezifikationen angefertigt sind oder für eine Rücksendung nicht geeignet sind wie z.B. Antiquariatsartikel.

§ 4 Lieferung der bestellten Ware

(1) Die JuRa media wird die bestellte Ware so schnell wie möglich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse ausliefern. Die  JuRa media ist dabei zu Teillieferungen berechtigt.

(2) Die Kosten für die einzelnen Lieferungen berechnet die JuRa media UG dem Kunden in der jeweils ausgewiesenen Höhe. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von der  JuRa media an den beauftragten Auslieferer übergeben wird.

(3) Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum der JuRa media.

§ 6 Fälligkeit und Bezahlung des Kaufpreises

(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.

(2) Die Bezahlung erfolgt entweder durch Rechnung, Überweisung, Kreditkarte, PayPal oder Vorkasse. Die JuRa media richtet sich hinsichtlich dieser Bezahlungsarten nach dem Wunsch des Kunden.

(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist die JuRa media berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 5 % p. a. über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) zu verlangen.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Die JuRa media haftet für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Folgeschäden sowie Mängel an Faksimiles und Archivmaterial.

(2) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die  JuRa media ist jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die  JuRa media die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(3) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die JuRa media die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(4) Die  JuRa media haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die JuRa media bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften die JuRa media allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(5) Die JuRa media haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

(6) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Datenschutz

Sämtliche Daten unserer Kunden werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten geschieht ausschließlich in dem vom Kunden genehmigten Umfange und unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa des Bundesdatenschutzgesetzes oder des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, die weder in einem Zusammenhang mit dieser Vertragserfüllung stehen ist ausgeschlossen. Die JuRa media ist berechtigt, die persönlichen Daten der Kunden zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung im Rahmen eines Datenaustausches zu übermitteln. Außerdem ist die JuRa media berechtigt, persönliche Daten der SCHUFA zu übermitteln.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG). Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen.